kurze Kritik am Aufruf
- "Der durch Lohnkürzungen und Massenentlassungenen zunehmenden Verarmung steht die Konzentration des Reichtums in den Händen der Bosse und Spitzenmanager der Finanzkonsortien und Industriekonglomerate gegenüber. Diejenigen, die die Notwendigkeit sozialer Einschnitte predigen, fahren immer höhere Gewinne ein, während sie noch nicht einmal die Haftung für in den Sand gesetzte Milliarden, wie zuletzt in großem Ausmaß durch Kreditspekulationen in den USA, selber tragen müssen. Im Falle der IKB wurde gar der Großteil der Verluste vom Staat übernommen, der diese wiederum auf die Bevölkerungsmehrheit abwälzt. Die jüngsten bekannt gewordenen Fälle von Steuerhinterziehungen sind dementsprechend lediglich der, über die alltägliche Bereicherung der Kapitalistenklasse herausragende, Gipfel und die Empörung aus der Politik darüber reine Heuchelei."
Dieser Abschnitt bearbeitet das Problem „Kapitalismus“ vollkommen falsch. Kritisiert wird hier, dass die Kapitalistenklasse sich selbst bereichert, schamlos, ohne Maßen, wie sie Lust hat, nur zum eigenen Profit. Das ist aber falsch, bezeichnend für den Kapitalismus ist nicht, dass sich einzelne KapitalistInnen (auf Kosten der Arbeiter) bereichern, sondern bezeichnend für den Kap. Ist, dass sich die Produktionsmittel im Besitz der KapitalistInnen befinden, das Kapital der Firma also durch Arbeit der Beschäftigten vermehrt wird und dieses Kapital wieder in die Firma re-investiert wird, um noch mehr produzieren zu können. Das liegt aber auch nicht an der Böswilligkeit bestimmter KapitalistInnen (oder aller KapitalistInnen), sondern das liegt in den Sachzwängen des kap. Systems: Die Firma beschäftigt Arbeiter. Die Arbeiter produzieren bestimmte Waren. Die Firma gibt den Arbeitern weniger als die Ware, die sie produzieren wert ist (also wird Mehrwert produziert). Der Mehrwert fließt zurück in die Firma. Jede Firma steht aber in Konkurrenz zu anderen Firmen und muss immer attraktiver, günstiger und besser als die anderen Firmen werden. Deswegen muss sie das Kapital, was erwirtschaftet wurde, wieder in sich selbst investieren, um höhere Profite erzielen zu können.
Das Geld fließt nicht in die Taschen der KapitalistInnen, sondern in die Firma. Das ist das Klassenmodell. Dass die KapitalistInnen reicher sind als die Arbeiter, ist nur ein Nebeneffekt des Produktionsprozesses, und gehört nicht in das Klassen-, sondern in das Schichtenmodell. Das Schichtenmodell hat nichts mit Kapitalismus zu tun, ist nur ein Nebeneffekt dessen. Dass die Schichten neben den Klassen natürlich auch abgeschafft gehören, ist selbstredend für die Emanzipation des Menschen erforderlich.
- „Statt die deutschen Truppen aus dem Ausland zurückzuziehen, die Unterstützung des US-Militärs bei seinen völkerrechtswidrigen Kriegen zu stoppen und generell die imperialistische Außenpolitik zu hinterfragen, wird der Staat weiter aufgerüstet um eventuell als Folge dieser Politik drohenden islamistischen Anschlägen beizukommen.“
Auch hier ist die Herangehensweise eine falsche. Der Aufruf regt sich darüber auf, dass der Staat sich nicht selbst hinterfragt. Er regt sich darüber auf, dass der Staat nichts gegen die Ursachen von Terrorismus tut, sondern seine Auswirkungen bekämpft. Aber darum geht es bei der ganzen Überwachungsgeschichte doch gar nicht, es geht lediglich um mehr Kontrolle und Machtbefugnisse durch den Staat. Der Staat als Konstrukt ist expansiv und wird es immer bleiben, da er eine Konzentration der Macht darstellt, und die Macht ist selbsterhaltend.
- Im Aufruf wird überall der Kommunismus als Ziel vorausgesetzt, das finde ich nicht so gut, denn es gibt schließlich auch revolutionäre Menschen, die keine KommunistInnen sind und sich dennoch bei der Demo beteiligen wollen. Ich als Anarchist z.B. kann die Parole „für den Kommunismus“ nicht mittragen. Es wäre passender, z.B. mit „für die soziale Revolution“, oder „für die Revolution“ zu enden, oder, anstatt den Kommunismus, den Sozialismus als Ziel zu setzen – denn Sozialismus bedeutet lediglich die historische Überwindung des Kapitalismus und wird somit von allen revolutionären Menschen getragen. Es geht schließlich auch um eine Vernetzung der revolutionären Strömungen und nicht um eine Machtdemonstration der kommunistischen Bewegung.
- In dem ganzen Aufruf wird zwar auf aktuelle Entwicklungen, auf Geschichtsrevisionismus, auf Systemerhaltung, auf Sozialabbau etc. eingegangen, in keinster Weise jedoch auf den kapitalistischen Produktionsprozess.
Der kap. Produktionsprozess ist aber doch eigentlich das, was wir kritisieren. Dass sich die Produktionsmittel im Privatbesitz befinden, dass nicht zur Bedürfnisbefriedigung, sondern zur Gewinnmaximierung produziert wird. Dass die ArbeiterInnen ausgebeutet werden, dass die Arbeit im Mittelpunkt steht, dass die Firmen untereinander in Konkurrenz stehen, dass das Kapital Selbstzweck zur Kapitalakkumulation ist. Den Aufruf von finde ich eigtl. gar nicht schlecht, aber er trifft den Kern dessen, was wir als radikal-revolutionäre Linke kritisieren sollten, nicht: den Privatbesitz der PM, die Lohnarbeit und die Kapitalakkumulation. Der Kernbereich des Kap. Wird nicht angegriffen, der Aufruf geht lediglich auf aktuelle Entwicklungen ein.
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