Einige Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeitsgruppe zum
1. Mai der Revolutionären Aktion Stuttgart zur Kritik am Demoaufruf.
Zu Punkt 1.:
Der kritisierte Abschnitt im Aufruf stellt eine Beschreibung der aktuellen Verhältnisse dar. Dementsprechend halten wir die darin formulierten Begebenheiten zunächst für ausreichend. Anders wäre es, wenn dem Abschnitt der Anspruch einer umfassenden Analyse und Kritik des Kapitalismus vorangesetzt worden wäre, was in diesem Fall aber weder der Anspruch ist noch behauptet wird.
Die Art des Aufrufs, eine Kritik am Kapitalismus zunächst mit den realen Symptomen (Ausbeutung, Umweltzerstörung, Krieg, Armut für viele, Reichtum für wenige etc.) zu beginnen, halten wir aus 2 Gründen für richtig:
1. Geht es uns generell nicht um das Aufstellen abstrakter Theorien und das Formulieren von Kritik als Selbstzweck, sondern um eine Aufhebung der realen gesellschaftlichen Probleme. Eine Analyse und daraus folgend eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus folgt (wie auch im Aufruf) dem erkennen und benennen dieser Probleme oder Symptome, geht diesem also nicht voran.
2. Der Aufruf zur Demonstration hat einen vermittelnden Anspruch, d.h. er ist nicht einfach eine Stellungnahme z.B. zum Thema Kapitalismus, sondern setzt bei den Verhältnissen im allgemeinen an. Eine Situation, in der die Linke nichts mehr von sich gibt als vermeintlich fundierte Kritik am Kapitalismus und auf jede Beschreibung und jedes Anknüpfen an realen Begebenheiten verzichtet um nicht in den Verdacht zu geraten damit behaupten zu wollen es sei damit alles zum Thema Kapitalismus gesagt, halten wir für nicht erstrebenswert.
Darüber hinaus halten wir den Ausbeutungscharakter des Kapitalismus, die Bereicherung einer kleinen Schicht (tatsächlich eben nicht Schicht, sondern Klasse) auf Kosten des Großteils der Menschen nicht nur wichtig für eine grobe Zustandsbeschreibung, sondern auch prägend für das kapitalistische System als ganzes. Der Kapitalismus war und ist eine Klassenherrschaft, auch wenn die herrschende Klasse selbstverständlich gewissen Sachzwängen unterworfen ist, ihr Handeln also nicht Folge irgendeiner natürlichen „Bösartigkeit“ ist. Auch die Tatsache, dass diese Klasse nicht (mehr) so einfach zu definieren, bzw. personell festzuschreiben ist, sondern sich aus den Führenden in Wirtschaft und Politik festmacht (Manager, Großaktionäre, Vermögende mit großem Land- und Grundbesitz etc.) und nicht (mehr) aus einzelnen Fabrikbesitzern ändert daran nichts.
Diejenigen, die von den kapitalistischen Verhältnissen profitieren, durch sie ungeheure Vermögen und eine gesellschaftliche Machtstellung erlangen, haben in der Regel nicht nur kein Interesse an einer Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse, sondern treten stattdessen sogar für deren stetige Verschärfung ein. Eine Beschäftigung damit wer die Faschisten an die Macht gebracht hat und aus welcher Klasse die meisten hohen Funktionäre kamen, wer die verschiedenen Militärputsche und Diktaturen organisiert hat, wer sich heute für Aufrüstung und Kriege, so wie weitere Kürzungen stark macht usw. usf. zeigt die Unzulänglichkeiten diverser „moderner“ Theorien, die den Klassenwiderspruch als Nebenaspekt begreifen.
Das bezeichnen von Tatsachen, wie dass heute wenige hundert Milliardäre soviel besitzen wie die 2,5 Milliarden ärmsten Menschen, als „Nebeneffekt“ des Produktionsprozesses ist für uns nicht nachvollziehbar. Zumal sich ein großer Teil der weltweiten Kämpfe für Befreiung sogar als ganz direkter Klassenkampf abspielen – gegen die Großgrundbesitzer und internationale Monopole in Lateinamerika und Indien etwa, die wiederum Todesschwadronen für Morde an Linken und GewerkschafterInnen bezahlen.
Das entscheidendste ist, dass eine Überwindung der Verhältnisse (also wesentlich mehr als nur eine Kritik an diesen!) nicht möglich ist, ohne eine Konfrontation mit der herrschenden Klasse einzugehen und diese letztlich abzusetzen – Übernahme der Fabriken durch die ArbeiterInnen, Räte und direkte Demokratie an Stelle des Parlamentarismus, Enteignung des Privatbesitzes an Immobilien, Land etc. der lediglich zur Bereicherung dient usw.
Dazu weiter: Wer ein Interesse an einer Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse hat ist nicht schwer herauszufinden. Es sind diejenigen, die nicht über Produktionsmittel verfügen, daher gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen, aufgrund dieser Situation keine gesellschaftliche Machtstellung haben, sondern sich stetig in Konfrontationen mit der Klasse befinden, die über die Produktion, die Arbeitsbedingungen, die Politik und letztlich über die gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt. Wie weit dieses Interesse subjektiv vorhanden ist ist von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. Ohne dieses Bewusstsein aber, dass sich nicht allein durch noch so fundierte Analysen und eine Kritik am Kapitalismus entwickeln lässt, sondern zum Großteil die Folge der erlebten kapitalistischen Symptome und deren Begreifen, sowie einer eigenständigen Praxis ist, ist eine Veränderung der Verhältnisse nicht vorstellbar.
Tatsächlich ist der Kapitalismus aber noch wesentlich mehr als nur eine Klassenherrschaft. Durch die Abhängigkeit der Beschäftigten von der Lohnarbeit, das Erscheinen als „gerechtes“ System in dem die Kapitalistenklasse Arbeit schafft und die Lohnabhängigen für sie arbeiten „dürfen“, dazu in der Regel auch noch das Recht haben sich gewerkschaftlich zu organisieren etc. wird sein Ausbeutungscharakter verdeckt. Der Verwertungsmechanismus ist oberflächlich betrachtet auch tatsächlich „Klassenlos“ d.h. theoretisch auch ohne Klassenherrschaft vorstellbar. Dazu sind bürgerliche Denkweisen und Ideologien natürlich auch in den unterdrückten Klassen präsent usw. Eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung beinhaltet selbstverständlich auch mehr als etwa lediglich eine Abschaffung der Bosse in den Fabriken. Sie wird sich aber sicher nicht nach den noch so gut gemeinten Ideen einiger Weltverbesserer richten und auch weitgehend unabhängig der diversen Ideologien und den Bergen scheinbar noch so umfassender und radikaler Kritik einiger linken Theoretiker stattfinden.
Sie muss stattdessen Ausdruck der Bedürfnisse der Menschen sein, die nicht länger entfremdeten Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Kriegen unterworfen sein wollen, sondern im Laufe ihrer Kämpfe gegen immer weitere Angriffe von Staat und Kapital auch deren politischen Charakter erkennen, sich nicht länger auf rein ökonomische bzw. tagespolitische Forderungen und Organisierungsformen beschränken, sich im Lauf der gemeinsamen Kämpfe auch weitergehender Notwendigkeiten, etwa eines solidarischen Umgangs, dem Ablehnen sexistischer und rassistischer Diskriminierung etc. bewusst werden.
Die revolutionären politischen Organisationen haben unseres Erachtens nach also nicht die Aufgabe einfach Theorien zu entwickeln, die angeblich die ganze Welt erklären und kritisieren, sondern konkrete Probleme und ihre Ursachen zu benennen, Kämpfe dagegen zu initiieren, zu unterstützen und voranzutreiben, sowie weitergehende Perspektiven zu entwickeln und zu vermitteln.
Zusammenfassend: Der Klassenwiderspruch ist die Bruchstelle im Kapitalismus, die eine Veränderung der Verhältnisse möglich macht. Eine Kritik am System sollte möglichst umfassend und fundiert sein, darf sich genau deshalb aber nicht von einer Klassenposition entfernen und in reines Kritisieren abgleiten. Sie muss stattdessen immer die realen Verhältnisse und darin insbesondere die Stellung der Klassen zur Grundlage haben.
Diese Herangehensweise sehen wir mit dem Aufruf – sicher nicht in vollendeter Perfektion, aber den Umständen eines kurzgehaltenen Textes, unter den sich mehrere Organisation stellen können – ausreichend umgesetzt.
Zu Punkt 2.:
Hier liegt der Kritik anscheinend ein Missverständnis zu Grunde, bzw. geht es nur um eine Formulierung. Tatsächlich wird sich nicht über das Agieren des Staates in dem Sinne empört, dass wir etwas anderes von ihm erwarten würden. Es werden darin lediglich mögliche Alternativen formuliert, die der vermeintlichen Bedrohung durch Anschläge islamischer Fundamentalisten (sollten sie überhaupt in der Art existieren wie es von den Medien behauptet wird) wesentlich wirksamer vorbeugen würden als die innere Aufrüstung.
Das Nennen von alternativen Herangehensweisen bedeutet nicht zwangsläufig dass wir davon ausgehen, das der bürgerliche Staat gewillt sei diese auch umzusetzen bzw. am Wohl der Bevölkerung besonders starkes Interesse hätte.
Zu Punkt 3.:
Tatsächlich ist die Revolutionäre 1. Mai Demonstration eine Demo für alle Strömungen der revolutionären Linken. In jedem Jahr beteiligen sich daher daran auch zahlreiche anarchistische und autonome AktivistInnen. Leider ist aber von deren Strukturen in Stuttgart wie auch bundesweit nicht mehr sehr viel vorhanden. Da sich die Gruppen, die sich aktiv an der Vorbereitung des Revolutionären 1. Mai beteiligen, alle in eine kommunistische Tradition stellen und sich der Inhalt des Aufrufes auch eher auf dieser Linie bewegt, wurde mit dem Begriff Kommunismus darin nicht zurückhaltend umgegangen.
Es ist nun aber geplant, den kurzen Aufruf der auch auf den Flyern zu finden ist, als allgemeinen Demoaufruf zu verwenden. Er kann von allen Organisationen und Initiativen unterstützt werden die daran Interesse haben und soll den breiten politischen Charakter der Demonstration deutlich werden lassen.
Zu Punkt 4.:
Leider sind die Möglichkeiten möglichst viele wichtige Punkte möglichst umfassend zu thematisieren in einem Demoaufruf beschränkt. Wir sahen leider keine Möglichkeit dort noch mehr auf den kapitalistischen Produktionsprozess an sich einzugehen, da es den Rahmen des Aufrufes gesprengt hätte. Der Aufruf hat tatsächlich eher den Anspruch wichtige Punkte und Forderungen grob zu umreißen und darauf zu verzichten sich in Details zu verrennen. Die Formulierungen zur generellen Kritik am kapitalistischen System und die Notwendigkeit seiner Überwindung im letzten Kapitel halten wir daher für einen Demoaufruf erstmal für ausreichend.
Zu guter Letzt: Die Kritik am Aufruf hat unseres Erachtens durchaus einige wichtigen Fragen aufgeworfen und ist für uns daher auch nachvollziehbar, auch wenn wir in einigen Punkten eine andere Position vertreten.