Archiv
Hier gibt es Texte, Berichte und Bilder der Aktivitäten zum 1. Mai in Stuttgart aus den vergangenen Jahren.
2007
Aufruf >>
Bericht >>
Bilder >>
2006
2005
2004
Aufruf 2007
Heraus zum 1. Mai 2007 in Stuttgart
Dass Alternativen
zur aktuellen Politik längst notwendig sind, bezweifeln
heutzutage wohl nur noch die wenigsten. Nahezu alle gesellschaftlichen
Gruppen sind schließlich von den vergangenen "Reformen"
der Regierung betroffen: Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte,
Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Erwerbslose.
Hartz IV und der weitere Abbau sozialer Absicherungen, die Umstrukturierungen
im Gesundheitswesen mit immer weniger Leistungen und mehr Kosten
für die PatientInnen, Kürzungen im Bildungsbereich
mit der Schließung von Instituten und der Einführung
von Studiengebühren, Kürzungen bei der Rente bis hin
zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters - dies sind nur
einige Schlagworte, die die momentane Situation kennzeichnen.
Wer nicht jetzt schon die Auswirkungen der aktuellen Politik
zu spüren bekommt, muss fürchten früher oder
später davon getroffen zu werden. Und auch in (momentan
noch) weniger konkret spürbaren Bereichen ist die Notwendigkeit
von Veränderungen offensichtlich: Die immer weitere Aufrüstung
und die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden gegen den
Willen des Großteils der Bevölkerung vorangetrieben.
Die Gefahr einer drohenden Klimakatastrophe, durch die nach
den Interessen der Großkonzerne ausgerichtete und daher
bis heute völlig verfehlte Umweltpolitik, wird immer akuter.
Und auch dies sind nur zwei von vielen Beispielen.
Die wenigsten nehmen den Regierungsparteien ihre Behauptungen
von der Notwendigkeit der momentanen Politik, mit all den Verschlechterungen
für immer mehr Menschen, noch ab. Wenngleich ihre Ablehnung
noch nicht dazu führt, dass sie schon bereit sind tatsächlich
selbst zu handeln. Hunderttausende nahmen ihre Wut gegen die
aktuelle Politik aber auch in den vergangenen Monaten wieder
zum Anlass, um aktiv zu werden. Mit Kundgebungen und Demonstrationen
gingen sie auf die Straßen, vor die Werkstore oder Universitäten
um gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters oder gegen
die Einführung von Studiengebühren zu protestieren.
Viele weitere waren und sind in anderen Bereichen aktiv, organisieren
sich in Erwerbslosen-Initiativen, Umweltschutzgruppen und anderen
Organisationen.
Allerdings
konnten die vergangenen Proteste, gegen die rigoros durchgezogene
Politik von Regierung und Kapitalverbänden, bisher kaum
etwas ausrichten. Die Gründe hierfür sind sicher vielfältig:
Offensichtlich wurde z.B. die mangelnde Erfahrung in konfrontativen
Auseinandersetzungen. Die von der Gewerkschaftsspitze etablierte
Herangehensweise des Kompromisses um jeden Preis rächt
sich immer mehr. Es wird immer offensichtler, dass die Versuche
Zugeständnisse zugunsten der Belegschaften nicht durch
tatsächliche Kämpfe zu erreichen, sondern diese Kämpfe
stattdessen möglichst klein zu halten, einer Selbstentwaffnung
gleicht. Dass es auch bzw. eher nur anders geht wurde zuletzt
z.B. in Frankreich deutlich, wo die geplanten Angriffe auf den
Kündigungsschutz nach massiven Massenprotesten wieder vom
Tisch genommen werden mussten.
Auch muss die Zersplitterung der einzelnen Bereiche, in denen
Proteste stattfinden, aufgehoben werden, damit wieder wirkliche
Erfolge erzielt werden können. Wer kann schon noch ernsthaft
bestreiten, dass all die Kürzungen und Umstrukturierungen
einem einzigen Ziel dienen: Der Umverteilung von unten nach
oben, konkret der Profitsteigerung auf Kosten des Großteils
der Bevölkerung. Wenn davon die Rede ist, dass weitere
"Reformen" anstehen, da die Wirtschaft angekurbelt
werden muss und dass weitere Bereiche privatisiert, bzw. zur
Kapitalverwertung freigegeben werden müssen, ist damit
nur eines gemeint: wir sollen weitere Opfer bringen, damit die
Gewinne der Unternehmen steigen. Wer also heute noch denkt ihn
beträfen die Einschnitte nicht, kann morgen schon vor der
selben Situation stehen wie die Angestellten der Telekom, denen
für weniger Geld bald noch mehr abverlangt wird, die ArbeiterInnen
bei Airbus die vor die Tür gesetzt werden sollen oder die
Studierenden die Hunderte Euro Studiengebühren aufbringen
müssen und deren Institute wegrationalisiert werden. Ohne
dass sich Studierende, Erwerbslose, Jugendliche und ArbeiterInnen
der verschiedenen Bereiche zusammentun - wie es die Sozialabbauer
und Lohnkürzer aus Unternehmertum und Politik eben auch
längst tun - wird kaum eine starke Bewegung entstehen können.
Allein machen sie dich ein - diese alte Weisheit werden Schritt
für Schritt alle zu spüren bekommen, die denken sich
selbst aus der Affäre ziehen zu können.
Zu guter Letzt wird es aber auch darauf ankommen, ob wir weiterhin
die Ideologie derer übernehmen, die die aktuelle Politik
im eigenen Interesse umsetzen und propagieren. Ob wir dem Märchen
vom Kapitalismus als dem "Ende der Geschichte", als
alternativlosem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf den
Leim gehen. Oder ob wir diese Logik durchbrechen, nicht länger
ihre kapitalistischen Sachzwänge als Naturgesetze betrachten,
sondern sie in Frage stellen. Ob wir letztlich versuchen wirkliche
Alternativen zur momentanen Politik, zu entwickeln, aufzubauen
und zu erkämpfen - etwa Solidarität statt Konkurrenzdenken,
Lebens- und Arbeitsbedingungen nach den Bedürfnissen aller
gestaltet statt nach Profitinteressen, Abrüstung und internationale
Solidarität statt Aufrüstung und Kriegseinsätze.
So wie es ist bleibt es nicht - nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände!
Eine andere
Gesellschaftsordnung mag hier und heute in allzu weiter Ferne
erscheinen, sie ist aber längst denk- und machbar! Es geht
dabei nicht darum einer Utopie hinterher zu rennen. Das entscheidende
ist und bleibt das konkrete Handeln, das das Ziel einer anderen
Welt, einer klassenlosen und befreiten Gesellschaft als Notwendigkeit
und Perspektive begreift.
Wenn wir aus den vergangenen Protestmobilisierung die richtigen
Konsequenzen ziehen, statt den Kopf in den Sand zu stecken,
wird schon einiges deutlich: Die notwendige Zusammenarbeit der
Belegschaften unterschiedlicher Konzerne, der verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen und die Überwindung der Zersplitterung
der Proteste ist eine der Grundlagen. Dies stellt nicht nur
eine pure Notwendigkeit für erfolgreiche Proteste dar,
sondern eben in Ansätzen auch die ersten Schritte hin zu
einer Perspektive jenseits des Kapitalismus. Denn was außer
das gemeinsame Handeln und Organisieren für die gemeinsamen
Interessen der Mehrheit der Menschen kann die Grundlage einer
Alternative zum Kapitalismus sein? Die Erfahrungen von Streiks
und anderen kollektiven Aktionen haben unzählige Male gezeigt,
welche Dynamik, Motivation und Strukturen des eigenständigen
gemeinsamen Handelns der Beteiligten sie in kürzester Zeit
hervorrufen können.
Auch die zweite oben schon genannte Lehre aus den vergangenen
Protestaktionen weist den Weg hin zu einer wirklichen Perspektive:
Nicht im Einvernehmen mit den Profiteuren und Verwaltern des
kapitalistischen Systems kann etwas erreicht werden. Im kleinen
bei den aktuellen Abwehrkämpfen, wie im großen bei
der Frage zu langfristigen Perspektiven müssen wir für
unsere Sache einstehen und selbst aktiv werden! Weder das Verlassen
auf die Gewerkschaftsspitzen, noch auf diese oder jene Partei,
die verspricht im Bundestag schon alles zu Gunsten aller zu
klären, stellt eine Lösung dar. Ohne eigene Initiative
und Organisierung bleibt die richtige Kritik an den Verhältnissen
nichts als Genörgel. Jede eigene Initiative und Organisierung
schafft in Erfolgen und Niederlagen neue Erfahrungen und gibt
uns selbst Stück für Stück die Macht über
unser Schicksal in die Hand.
Lernen können wir dabei auch von den Erfahrungen in andere Teilen der Welt: Aktuell rückt die Perspektive der Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse hin zu einer befreiten Gesellschaft für Millionen Menschen in Lateinamerika immer näher. Der Sozialismus als Gesellschaftsmodell der Zukunft wird dort offen thematisiert. Getragen von den Massen der Arbeiterinnen und Arbeiter, Bäuerinnen und Bauern, den Land- und Arbeitslosen, werden z.B. in Venezuela grundlegende Reformen umgesetzt, von denen der große Teil der Bevölkerung profitiert. Während in den kapitalistischen Ländern Arbeitsplätze abgebaut werden, werden dort welche unter zunehmend selbstbestimmten Bedingungen geschaffen, während in den kapitalistischen Ländern Institute geschlossen und immer mehr Menschen von den Möglichkeiten zu studieren ausgeschlossen werden, werden dort die Fächer eingeführt, nach denen es Bedarf gibt, wird ein kostenloses Gesundheitswesen aufgebaut, gewerkschaftliche Organisierungen unterstützt und vieles mehr.
Die Frage
nach Alternativen zur aktuellen Politik ist also keine abstrakte.
Sie kann hier täglich mit der Beteiligung an Protest und
Widerstand und dem Aufbau von Organisierungen beantwortet und
nur auf diese Weise auch langfristig gelöst werden. Sie
findet ihren Ausdruck ebenfalls dann, wenn wir gegen die militärischen,
ökonomischen und politischen Interventionen der imperialistischen
Nationen gegen fortschrittliche Entwicklungen wie in Lateinamerika
aktiv werden.
Nicht zuletzt die Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni bieten
zu all dem einen guten Anlass.
Das Streben nach einer Welt in der alle nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben können, in der weder Ausbeutung und entfremdete Arbeitsverhältnisse, noch Kriege existieren hat eine lange Geschichte. Seit mehr als hundert Jahren bringt der Begriff des Kommunismus dieses Streben auf den Punkt - und auch heute gilt es daran festzuhalten, ohne die gemachten Fehler und erlittenen Niederlagen einfach zu ignorieren. Es gilt an den vielen historischen und aktuellen Erfahrungen anzuknüpfen und nicht den bürgerlichen Medien glauben zu schenken, die dieses Streben als grundsätzlichen Irrtum und Sackgasse darstellen.
Am 1. Mai raus auf die Straßen! Im Juni auf nach Heiligendamm!
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auf die Straße - für eine Perspektive die die unterschiedlichen täglichen Kämpfe und Forderungen auf einen Punkt bringt und weit darüber hinaus geht. Zusammen mit Millionen Menschen weltweit: Aktivistinnen und Aktivisten aus unzähligen linken und revolutionären Organisationen, Frauenrechtlerinnen, organisierten AntifaschistInnen, UmweltaktivistInnen, GewerkschafterInnen und vielen weiteren. In Stuttgart findet seit 2004, mit wachsender Beteiligung, auch wieder eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration im Anschluss an die Demo des DGB und mit internationalistischem Fest als Abschluss statt - auch in diesem Jahr! Im Vorfeld des 1. Mai werden außerdem mehrere Veranstaltungen stattfinden und wird eine gemeinsame Zeitung der mobilisierenden Organisationen herausgegeben. In dieser werden weiterführende Texte zu verschiedenen, in diesem Aufruf nur kurz angeschnittenen Themen zu finden sein.
Für
die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung, die wir
am 1. Mai auf die Straße tragen, gilt es dann gemeinsam
im Juni beim G8-Gipfel aktiv zu werden. Dort propagieren und
organisieren die Staatschefs der acht führenden imperialistischen
Nationen die herrschende Politik. Sie koordinieren dort die
weiteren "Reformen" d.h. die weitere Ausrichtung aller
gesellschaftlichen Bereiche nach Kapitalinteressen, sowie Aufrüstung
und Kriege.
Etwa 100 000 Menschen werden zu den Protesten dort erwartet.
Es wird eine Großdemonstration, sowie über eine Woche
lang Aktionstage, Blockaden und weitere Aktivitäten geben.
Nehmen wir den G8-Gipfel zum Anlass um unübersehbar gegen
die Politik der dort vertretenen Regierungen zu protestieren
und ihnen unseren direkten Widerstand entgegenzusetzen. Nutzen
wir die Mobilisierung um eine gemeinsame Praxis zu entwickeln,
uns zu vernetzen und zu organisieren. Aus Stuttgart werden ein
Sonderzug und Busse fahren.
Auf unserer Homepage sind weitere Infos zur 1. Mai Mobilisierung
und zu den Anti-G8 Protesten zu finden.
Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Stop G8, capitalism, imperialism, war!
Für den Kommunismus!
Kommt
zur Revolutionären 1. Mai Demonstration
um 11.30 Uhr Marktplatz Stuttgart